FDP beschließt neues Grundsatzprogramm: Liberale finden sich einmalig

Nach 15 Jahren gibt sich die FDP ein neues Grundsatzprogramm. Steuersenkung wird vom Mantra des Wachstums abgelöst. Manchen Liberalen war das nicht genug.

Programmatisches Papier: Im neuen FDP-Grundsatzprogramm soll es um Wachstum gehen. Bild: dpa

KARLSRUHE taz | Wolfgang Kubicki lag mal wieder richtig. Von der Bild gefragt, was er von Philipp Röslers Wachstumsbegriff von Anfang Januar halte, antwortete er kürzlich: „So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen. Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum?“

Und tatsächlich gab es beim Karlsruher Parteitag um ebendiesen Begriff die heftigsten Debatten. Das neue Parteiprogramm, die „Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“, sollen die seit 1997 gültigen „Wiesbadener Grundsätze“ ersetzen und die Partei neu positionieren.

Leiter der Programmkommission war Christian Lindner, seit dessen Rücktritt als Generalsekretär Patrick Döring. Mehr als zwei Jahre hatten die Mitglieder darüber diskutiert. Insgesamt verlief die Debatte in der Karlsruher Messe sehr munter. Ein Zeichen an die Parteiführung, dass die Mitglieder durchaus willens sind, inhaltlich zu arbeiten.

Die verabschiedeten Freiheitsthesen unterteilen sich, grob gesagt, in Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik. Die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung ist das alles überwölbende Thema. Die FDP sei die einzige Partei, die diese zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik mache, steht in dem Papier.

Verschiedenheit als Normalzustand

Dazu gehören auch die Bereiche Familie und Gleichstellung. Die Liberalen vertreten ein Familienbild, zu dem auch Alleinerziehende, Patchwork- und Homofamilien gehören. Geschlecht, ethnische Herkunft, Sexualität, Behinderung, Religion und Weltanschauung seien Teil der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Verschiedenheit soll als Normalzustand gelten.

Sozialleistungen will man durch ein sogenanntes liberales Bürgergeld als „stigmafreie Grundsicherung“ ersetzen. Das Sozialversicherungssystem halten die Liberalen angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend abgesichert, sie fordern mehr Geld, vor allem für die Pflege.

Den Atomausstieg und die damit verbundene Energiewende begreifen die Liberalen als Chance, international mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Partei versucht bei diesem Thema, alles zu wollen und nichts zu versprechen. Zwar will man den Ökoimage-Zug nicht verpassen, aber Energie soll für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben, indem auch neue Gas- und Kohlekraftwerke gebaut werden.

Beim Thema Urheberrecht will man einen Kompromiss finden zwischen den Rechten der geistigen Urheber und dem Recht, zu vertretbaren Bedingungen mit deren geistigem Eigentum arbeiten zu können. Der Komplex ist nicht nur wichtig, um sich von den Piraten abzugrenzen, die den Liberalismus immer mal wieder für sich reklamieren. Er ist auch Klientelpolitik – unter den FDP-Mitgliedern finden sich viele Freiberufler und Kreative.

Trotz der unschönen Debatte über den Rettungsschirm ESM, eine „geplante Insolvenz Griechenlands“ und den Mitgliederentscheid dazu, der die Partei fast zerrissen hätte, bekennen sich die Liberalen zu Europa. Und: Die Rede ist nun nicht mehr von Steuern. „Wir setzen auf Wachstum“, steht in den Freiheitsthesen. Geht man mit dem Kieler Kubicki, könnte Parteichef Rösler dabei auch an die Umfragewerte für seine Partei gedacht haben.

Comments

[Otto Pardey]

Die FDP sollte sich darueber Gedanken machen um ihre Aufloesung.

Liberalismus heisst nicht,das Volk fuer dumm zuverkaufen!

[Otto Pardey]

Die FDP sollte sich darueber Gedanken machen um ihre Aufloesung.

Liberalismus heisst nicht,das Volk fuer dumm zuverkaufen!

[Murat Tebatebai]

Keine andere Partei hat ihre Grundsätze so eklatant seit 1949 über Bord geworfen wie die Pseudo-Liberalen. Die letzten zweieinhalb Jahre zeigten, dass es sich nicht nur um eine extreme Klientelinstitution der Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker, Beamte oder Steuerberater handelte, sondern dass ihr Spitzenpersonal die staatlichen Institutionen als Selbstbedienungsladen umfunktionierte.

 

In diesem Zusammenhang sollen nur zwei Dinge in den Vordergrund gestellt werden: Wie will man ernsthaft ein einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem einführen, wenn man die Steuerberaterfront als einen Verbündeten akzeptiert? Oder: Wie will man für eine soziale Marktwirtschaft bzw. für einen freien Wettbewerb eintreten, wenn man den Internethandel für Medikamente einschränken möchte, um das mit diesen Grundsätzen widersprechende Apothekensystem weiter zu zementieren? Auf Kosten des Verbrauchers übrigens. Die Quadratur des Kreises.

 

Die Beliebigkeit offenbarte sich auch auf dem Parteitag in Karlsruhe, als Mitglieder wie Kubicki sich für eine Reichensteuer oder eine Verdopplung der Pendlerpauschale einsetzten. Populistische Aussagen, die mit dem FDP-Wahlprogramm nicht in Einklang zu bringen sind.

 

Fazit: Niemand braucht diese Partei mehr. Sie sollte ein für allemal als Thema für unsere Historiker dienen.