: FDP-Landesvorstand will Landesliste
Trotz des schwelenden Rechtsstreits in der FDP über die Art der Kandidatenaufstellung zur Abgeordnetenhauswahl wurde der Landesvorstand jetzt aktiv. Die Ortsverbände sind aufgefordert worden, Delegierte für eine Landeswahlversammlung zu wählen, bei der eine Landesliste aufgestellt werden soll. Damit verschärft sich der Streit, ob per Landesliste oder mit 23 Bezirkslisten angetreten werden soll. Bei einem Landesparteitag war unklar geblieben, ob ein Antrag zur Kandidatur mit Landesliste die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden hatte. Inzwischen liegt diese Frage zur Klärung beim Bundesschiedsgericht der FDP. Gegen die Landesliste sind exponierte Vertreter der Flügel, weil sie nur auf den Bezirkslisten sichere Plätze haben.dpa
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
