FDP Finanzen: Paul Gauselmann

Paul Gauselmann, 79, ist einer der weltweit führenden Hersteller, Anbieter und Betreiber von Spielautomaten. Er ist CDU-Mitglied und gehört seit über 25 Jahren dem Wirtschaftsrat der CDU an.

Recherchen der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2011 ergaben, dass Mitarbeiter von Gauselmanns Unternehmen über Jahrzehnte insgesamt rund eine Million Euro an die Parteien zahlten (Gauselmann: „CDU/CSU, die SPD, die FDP und die Grünen"). Da diese nie über 10.000 Euro lagen, tauchten sie in keinem Rechenschaftsbericht auf.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte die Vorgänge, kam aber im April 2011 zu dem Ergebnis, dass der Verdacht der verdeckten Parteispende unbegründet sei. Sie stellte das Verfahren ein.

Spenden für ein Kulturforum und ein Gemeindehaus

Ein Jahr später berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel, dass Gauselmann zweimal Geld an das Alexander von Humboldt Kulturforum spendete und 20.000 Euro für die Erweiterung des Gemeindehauses der evangelischen Kirche im bayerischen Bindlach zahlte.

Wen er damit eigentlich unterstützte, ist den Spiegel-Recherchen zufolge der CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk. Denn dieser hat die Stiftung mitgegründet und die Gemeinde Bindlach liegt in seinem Wahlkreis.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Als Staatssekretär lehnt Koschyk Forderungen ab, bei der geplanten Novellierung des Geldwäschegesetzes künftig auch Spielhallen - von denen viele der Gauselmann-Gruppe gehören - zu berücksichtigen. Das hatte etwa der Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert."

Gauselmann kauft Anteile von FDP-Unternehmen

Die Höhe dieser Spenden wirkt gering im Vergleich zu dem Preis, den Gauselmann für Anteile an FDP-Unternehmen zahlte. 2004 erwarb er über einen Treuhänder 20 Prozent der ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH. Er zahlte dafür 450.000 Euro, das Unternehmen machte kaum Gewinn. Trotzdem legte Gauselmanns Treuhänder im Jahr 2007 202.500 Euro für eine weitere Beteiligung an ProLogo von 9 Prozent nach.

2007 kaufte sein Treuhänder zudem rund 20 Prozent der FDP-Druckerei altmann-druck für 700.000 Euro. Er zahlte dazu weitere 600.000 Euro als Kapitalerhöhung. Wenige Monate später konnte altmann-druck die Immobilie, auf der der Betrieb stand, für rund 1,1 Millionen Euro von der FDP erwerben - laut Gutachterausschuss ist das das Doppelte des in dieser Gegend üblichen Wertes. 550.000 Euro zahlte altmann-druck sofort an die FDP. Deshalb benötigte die Druckerei wieder frisches Kapital. Schlottmann/Gauselmann gab Ende 2007 ein Darlehen von 500.000 Euro an altmann-druck. (6)

Gauselmanns FDP-Beteiligungen liefen schlecht. In den ersten vier Jahren seiner Beteiligung an altmann-druck - und nur dazu gibt es öffentlich zugängliche Zahlen - erzielte die Firma einen Gewinn von lediglich 65.000 Euro, 2010 und 2011 gab es sogar massive Verluste. ProLogo war Ende 2011 bilanziell überschuldet.

Glücksspielsucht-Experten kritisieren Röslers Kurs

Anfang 2013, als der Wahlkampf sich näherte, schienen die FDP und Gauselmann sich dann plötzlich zu streiten. Angeblich wollte FDP-Wirtschaftminister Philipp Rösler seinen bisherigen, laxen Kurs gegenüber der Glückspielindustrie ändern und eine strenge Glückspielverordnung einführen. Glückspielsucht-Experten sagten allerdings, eine Verschärfung sei in der Spielverordnung in Röslers Entwurf kaum erkennbar. Ein Schein-Streit als Ablenkungsmanöver?

Kurz nach dem Streit jedenfalls gab die FDP bekannt, dass sie ihre umstrittene Geschäftsbeziehung mit dem Glücksspiel-Automaten-Hersteller Gauselmann gelöst habe.

Die Trennung scheint den Liberalen aber nicht geschadet zu haben. Im Gegenteil: Eine Tochtergesellschaft von Gauselmann erwarb die FDP-Anteile von altmann-druck für 1,56 Millionen Euro, gleichzeitig kaufte die FDP Gauselmanns Anteil an ProLogo für 696.000 Euro. Wenn man Kauf und Verkauf gegenrechnet, bleiben auf der Einnahmeseite der FDP weitere 864.000 Euro von Gauselmann.

Zusammengerechnet sind zwischen 2004 und 2013 rund 4,2 Millionen Euro von Gauselmann direkt an die FDP und ihre Unternehmen geflossen. Zieht man die 696.000 Euro ab, die die FDP an Gauselmann für ProLogo bezahlte, blieben immer noch rund 3 Millionen Euro bei der Partei.

Fall "Rosewood"

Und dann war da der Fall „Rosewood". Ilona Füchtenschnieder, Vorstand der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, kritisierte die Glücksspielwirtschaft. In einem Internet-Forum wurden sie und ihr Ehemann 2012 als „Lobbyisten" bezeichnet, die „einseitig und mit klaren finanziellen Interessen" bei der Gesetzgebung zum Glückspiel handelten. Der Autor benutzte das Pseudonym „Rosewood".

Füchtenschnieder stellte Strafanzeige wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede. Bei ihrer Ermittlung stellte die Staatsanwaltschaft Bielefeld fest, dass hinter Rosewood der CDU-Politiker Mario Hoffmeister, Leiter des Zentralbereichs Kommunikation der Gauselmann AG, steckt. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellte das Verfahren ein.

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