: FDP: Beiratstreik ist undemokratisch
Als „rechtlich unzulässig, politisch illegitim und undemokratisch“ hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Axel Adamietz, die Entscheidung des Beirates Mitte zum Politik-Streik (siehe taz von gestern) bezeichnet. Wer nicht länger bereit sei, politische Verantwortung zu übernehmen, könne diese abgeben, doch die Verhinderung von Beiratssitzungen sei der Weg ins „undemokratische Abseits“. Auch der Rücktritt von Ortsamtsleiter Heck erscheine nun in anderem Licht, meinte Adamietz, da ohne einen funktionierenden Beirat kein Nachfolger gewählt werden könne: „War sein Rücktritt nur ein Theatercoup?“, fragte Adamietz. taz
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