Externe Mitarbeiter im Umweltministerium: Sigmar Gabriel braucht Hilfe
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel steht in der Kritik. Er soll einen Großteil der Arbeit in seinem Haus von externen Experten erledigen lassen.
Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, ist empört. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "habe Mitarbeiter einseitig aus einem Institut in das Ministerium gelotst und diesem Institut finanziell gut dotierte Aufträge zugeschanzt". Dött meint: "Jetzt ist das Maß voll." Und CDU-Generalsekretär Roland Pofalla sagt: "Vor lauter Wahlkampf vernachlässigt Gabriel sein Ministerium." Doch der Vorwurf, bloß Wahlkampfgetöse zu veranstalten, fällt auf Pofalla und Dött zurück.
Laut Süddeutscher Zeitung hat der Bundesrechnungshof Gabriel scharf kritisiert -vor allem dass viele externe Mitarbeiter ohne formale Ausschreibung eingestellt würden. Außerdem seien viele Mitarbeiter von dem Umwelt-Beratungsinstitut Ecologic verpflichtet worden. Ecologic mache, so berichtet die Süddeutsche Zeitung, knapp ein Fünftel seiner Umsätze mit dem Ministerium.
Die Vorwürfe gegenüber Gabriel aber schrumpfen, je genauer man hinschaut. Eine Rüge des Bundesrechnungshofes an die Adresse des Bundesumweltministeriums gibt es nicht. Der Pressesprecher des Bundesrechnungshofes, Andreas Krull, erklärte der taz, dass der Rechnungshof bei allen Ministerien den Einsatz externer Mitarbeiter überprüfe. Diese Überprüfung sei nicht abgeschlossen, zu laufenden Verfahren mache er keine Angaben. Krulls Kommentar: "Warum diese Geschichte gerade jetzt hochgespielt wird, darauf kann sich jeder selbst seine Reim machen". Ecologic ist zudem ein gemeinnütziges Institut. Insofern liegt der Fall anders als beim Auftrag, den das Wirtschaftsministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an die Londoner Anwaltskanzelei Linklater vergab.
Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter kritisiert, dass die Ecologic-Mitarbeiter hingegen im internen Adressverzeichnis des Ministeriums nicht gesondert ausgewiesen werden. Das Umweltministerium weist auch dies zurück. Im internen Verzeichnis, so Sprecher Michael Schroeren, sei klar erkennbar, wer Externer sei. Die Beschäftigung externer Spezialisten sei die einzige Möglichkeit, mit einer schrumpfenden Personaldecke wachsende Aufgaben zu bewältigen. Das Umweltministerium hat knapp 1000 Mitarbeiter, Tendenz sinkend. Das Bundesumweltministerium versichert, dass die Berateraufträge korrekt vergeben wurden. Sie gingen auch nicht an Lobbyisten. Der ecologic-Fall erscheint vergleichsweise. 2008 war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der Deutschen Bank, die weiterhin von der Bank bezahlt wurden, im Innen- und Wirtschaftsministerium saßen. Ein Angestellter des Chemiekonzerns BASF hatte im Umweltministerium gearbeitet.
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