Eurokrise in Griechenland

Papandreou vor Vertrauensfrage

Am Freitagabend stellt Regierungschef Papandreou die Vertrauensfrage. Ein mögliches Griechenland-Referendum in Deutschland beurteilen Politiker sehr unterschiedlich.

Regierungsschef George Papandreou "klebt nicht an seinem Stuhl". Bild: dapd

ATHRN/BERLIN/SAARBRÜCKEN/MÜNCHEN dapd/afp/dpa | Nach der Absage der Volksabstimmung über das Hilfspaket steht der griechische Regierungschef George Papandreou steht nun selbst vor dem Aus. Er will sich am Freitagabend im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Papandreou allerdings hat im Parlament wegen einer zunehmenden Zahl an Abweichlern keine Mehrheit mehr. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Wir werden jetzt verhandeln", sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU.

Die innenpolitische Lage in Athen hatte sich immer weiter zugespitzt, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs angekündigt hatte. Versuche am Donnerstag, die Krise in Griechenland durch einen Rückzug von diesem Plan wieder zu entschärfen, schienen zunächst Wirkung zu zeigen.

Der angeschlagene Sozialist und die verfeindete konservative Opposition gingen nach monatelangem Streit aufeinander zu, um eine Übergangsregierung zu bilden. Am Abend aber forderte Oppositionschef Antonis Samaras im Parlament den Rücktritt Papandreous. Der Regierungschef signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er im Parlament. "Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Papandreou warf Samaras aber vor, Forderungen zu stellen, die nicht sofort umsetzbar seien. Das Land könne nicht so einfach auf Anhieb ohne Regierung bleiben.

Übergansregierung für ein halbes Jahr

Nach Informationen des Staatsfernsehens Net soll Papandreou eine politische Regierung aus seiner sozialistischen PASOK und der ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten im Dezember stattfinden.

In Athen galten zunächst mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zu der für die Nacht zum Samstag angesetzten Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher galt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verliert, ohne, dass er sich zuvor mit der Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

"Regierung der Nationalen Rettung"

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete der sozialistischen Regierungspartei PASOK forderten die Bildung einer "Regierung der Nationalen Rettung". Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert; er ist nötig, um im Gegenzug weiter internationale Milliardenhilfen zu bekommen, ohne die Griechenland Mitte Dezember pleite wäre.

In den griechischen Medien wurden bereits Namen möglicher Nachfolger Papandreous gehandelt. Darunter ist der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie der Athener Nachrichtensender Vima 99,5 berichtete.

Am Vorabend hatten Deutschland und Frankreich den Druck auf Griechenland massiv erhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten das griechische Volk auf, schnellstmöglich über den weiteren Verbleib in der Eurozone zu entscheiden. Auch ein Austritt Athens aus der Währungsunion ist kein Tabu mehr. Sollte das griechische Volk die Auflagen und Forderungen des zweiten Hilfspakets ablehnen, werde man dies akzeptieren. "Aber wir werden auch den Euro nicht aufgeben", sagte die Kanzlerin.

Nächste Zahlung vorerst blockiert

"Für uns zählen Taten, nichts anderes", sagte Merkel in Cannes mit Blick auf die Ereignisse in Athen. Das Land müsse die Reform- und Sparbeschlüsse des EU-Gipfels umsetzen. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne. Auch die sechste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro könne erst fließen, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen stehe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Athen eine "verlässliche Entscheidung" zum Verbleib in der Eurozone verlangt. In den ARD-Tagesthemen sagte er am Donnerstagabend, die verabredeten Maßnahmen, die Griechenland erfüllen müsse, könnten nicht nachgebessert werden. Griechenland müsse zur Umsetzung bereit sein.

Wie es die Entscheidung treffe, ob durch Wahlen oder ein Referendum sei "Sache des griechischen Volkes". Falls Athen die Beschlüsse der Euro-Staats- und Regierungschefs nicht umsetze, müsse ein Weg gefunden werden, um die "Ansteckungsgefahr" für den Euro als Ganzen zu vermeiden. Wer die Beschlüsse der vergangenen Woche nicht umsetzen wolle, müsse die Konsequenzen tragen, fügte Schäuble hinzu.

Opposition spricht von Populismus

Die Opposition hält die Forderungen aus Union und FDP nach Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Griechenland für unehrlich. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung", CDU/CSU und FDP lehnten seit mehreren Wahlperioden regelmäßig Anträge der Grünen ab, das Grundgesetz um Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern. "Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande plötzlich ihre Liebe zu Volksentscheiden", sagte Trittin. Er kritisierte, mehr Bürgerbeteiligung nur dann zu fordern, "wenn es gegen Europa oder den Islam geht, ist nicht demokratisch, sondern rechter Populismus".

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zog die Ehrlichkeit der Forderung nach Volksabstimmungen in Zweifel. Er erwarte, dass die Union jetzt umgehend die Verständigung mit den anderen Parteien suche, um eine Grundgesetzänderung zu erreichen, sagte er dem Blatt. Es sei höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, lehnte Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung ab. Er sei der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

"Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige Lage, die durch die Ankündigung des griechischen Referendums entstanden ist, mit der Forderung nach weiteren Referenden verkomplizieren", fügte Altmaier hinzu. Der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatten sich für solche Volksentscheide ausgesprochen.

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