Euro-Krise in Europa: Der Winter wird hart

Es besteht massiver Finanzbedarf in der Eurozone, doch die versprochenen Hilfen der EU-Staaten kommen nicht zusammen. Nun soll Deutschland schneller zahlen.

Weiter ansteigend: der Finanzbedarf in der Euro-Zone. Bild: dpa

BRÜSSEL taz | Die Pläne zur Rettung des Euro werden schon wieder geändert. Weil sich Großbritannien nicht an einer geplanten Aufstockung der Hilfsfonds für überschuldete Länder beteiligen will, sucht die Eurozone nun andere Geldquellen. Eventuell könnten Russland oder Japan aushelfen, hieß es nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister in Brüssel. Außerdem wird überlegt, Deutschland stärker anzuzapfen.

Nach einem Bericht der Welt soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) doppelt so viel in den neuen Eurorettungsschirm ESM einzahlen wie geplant. Statt der für 2012 vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro würden 8,6 Milliarden fällig. Allerdings soll der deutsche Gesamtanteil unverändert bleiben; in den Folgejahren kämen niedrigere Zahlungen auf Berlin zu.

Beim EU-Gipfel vor zehn Tagen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staatslenker beschlossen, den mit bis zu 500 Milliarden Euro dotierten ESM auf den Sommer 2012 vorzuziehen. Außerdem hatten sie angekündigt, weitere 200 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds in Washington zu überweisen, damit dieser den europäischen Schuldenländern unter die Arme greifen kann. Doch bisher kamen nur 150 Milliarden Euro zusammen.

Neben Großbritannien gaben auch die USA den Euroländern einen Korb. Sogar die Bundesbank zeigte sich wenig begeistert von der Idee, den IWF aus den nationalen Kassen der 17 Euroländer aufzustocken. Der deutsche Anteil von bis zu 45 Milliarden Euro soll nur fließen, wenn alle Euroländer mitmachen und der Bundestag Zustimmung signalisiert, heißt es in Frankfurt.

Nie dagewesener Druck

Viel Zeit zum Nachbessern bleibt nicht mehr. Denn der Eurozone steht ein harter Winter bevor. In den nächsten drei Monaten müssen enorme Summen refinanziert werden, um die Schuldenkrise im Zaum zu halten, warnte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Nach Angaben von Draghi fallen 230 Milliarden Euro an Bankbonds, 300 Milliarden Euro an Staatsanleihen und mehr als 200 Milliarden Euro für fällige Sicherheiten an.

Dadurch werde ein "sehr großer, noch nie da gewesener Druck" von den Märkten auf die Eurozone ausgehen, warnte der Italiener bei einem Hearing im Europaparlament. Insgesamt sei die Finanzstabilität so stark gefährdet wie noch nie seit dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Noch weiter ging der frühere EZB-Chef Dominique Strauss-Kahn, der über eine Sexaffäre gestolpert war. Das Schicksal der Eurozone werde sich in den nächsten Wochen entscheiden, sagte er bei einer Diskussion in Peking. Die nun von der Eurozone geplante Fiskalunion werde die Krise noch verschärfen, da der damit verbundene Sparkurs zu sinkenden Einnahmen und höheren Schulden führe.

Die Fiskalunion soll bereits im März stehen; gestern begannen die Verhandlungen in Brüssel. Auch Großbritannien nahm an den Gesprächen teil.

Comments

[gahrtsdr]

Millionär (und schon allein deswegen kein Sozialist) DSK hatte mit seinem Spezi Papandreou bereits im Juli 2009 - also lange bevor die üblen Bilanzzahlen nach den Wahlen "entdeckt" worden waren - alles abgekaspert. Die Familie Papandreou hat mit diesem Wissen aus CDS im Wert von 600 Millionen einen Gewinn von 23 Milliarden gemacht. Aber selbst wenn das nicht der Fall wäre, muß sich Papandreou und die ganze Politikermafia wegen Landesverrat verantworten.

Vermutlich wurde die "Krise" einfach nur provoziert.

[guntherkummmerlande]

Wann spricht es endlich einmal jemand aus:

 

Der gesamte Verein ist unfähig und gehört seiner

Doktortitel aberkannt!

Es kotzt einen nur noch maßlos an.

 

Warum werden die Schulden nicht in eine

Bad Bank auf den Kanarischen Inseln ausgelagert

und die Bank anschließend wegen Überschuldung

liquidiert?

Ein zahlungsunfähiges Europa ist für die Menschheit

eine viel größere Belastung.

 

Wenn sichergestellt wird, dass die zum Begleichen

der Schulden gedruckten Geldnoten nur für den banken-

internen Markt nutzbar sind, aber für

den öffentlichen Zahlungsverkehrt nicht zugelassen

werden und nur in Verbindung mit Kennchiffres

und unfälschbaren Zusatzequipment nutzbar sind bei

den Banken, wäre die Gefahr einer Inflation gebannt. Das wichtige wäre diese Zahlungssonderform

darf nur im Banktransfer und zur Bankbuchführung

benutzt werden, aber für den Spekulationstransfer

und für den Realhandel verboten sein.

Die Banken brauchen von der EZB einen

ausschließliche Innerbankenwährung

und die Pflicht ihre gescheiterten und

existenzgefährdenden Papiere in eine zentrale

Bad Bank auszulagern, deren Schulden durch

eine Innerbankenwährung neutralisiert würden

ohne die Realwirtschaft zu gefährden.

Anschließend wird die Bad Bank juristisch korrekt

liquidiert.

Die Gewinne würden nur dann ausgezahlt,

wenn die Gläubiger eine Rückzahlungsdauer von

kundenvariablen max.20 Jahren zu ein Prozent Zinsen pro Jahr akzeptieren, sonst werden Sie über

Staatsanleihen mit niedriger Anspruchspriorität

zwangsausgezahlt.

Das heißt aktuell ausgegebene Staatsanleihen

genießen höhere Bonität als die zwangsausgezahlten

Staatsanleihen.

Das ganze muß juristisch wasserdicht gemacht werden.

[Marcus]

War Dominique Strauss-Kahn nicht IWF-Cheff oder war der zufor bei der EZB?

[Domenq]

Erst einmal den Fuß in die Tür und die Leute daran gewöhnen, dass alles "futsch" ist.

Dann fallen die Rechnungen leider, leider wesentlich anders aus.