: Erneut Internet-Prozeß gegen Marquardt
Vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt heute ein neuer Prozeß gegen die PDS-Politikerin Angela Marquardt wegen des Verbreitens von Schriften im Internet. Die Staatsanwaltschaft werfe ihr vor, die Anklageschrift zum ersten Verfahren gegen sie rechtswidrig vor Beginn der Hauptverhandlung im Internet veröffentlicht zu haben, teilte die PDS mit. Laut Strafgesetzbuch dürfen Anklageschriften und ähnliche Gerichtspapiere erst nach Verlesen im Prozeß im Wortlaut öffentlich wiedergegeben werden. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
