Eon-Spende: Senat wird weich

Bremen taz ■ Die Senatskanzlei hält an der Rechtsauffassung fest, dass die von der Eon Ende 2003 gezahlten 20 Millionen Euro „außerhalb des Haushaltes“ an die staatliche Tochterfirma BVV-GmbH geflossen seien und vom Senat – als Gesellschafter – allein hätten verteilt werden dürfen. Um den Streit mit den Parlamentariern, die anderer Ansicht sind, nicht auf die Spitze zu treiben, sollen die noch vorhandenen 4,5 Millionen Euro in die Beratungen des Haushaltsausschusses gegeben werden. Gleichzeitig will der Senat die durch den Bund der Steuerzahler initiierte Untersuchung der Staatsanwaltschaft nicht behindern und alle Akten und Unterlagen des Senats, die sich auf diese Zahlung beziehen, umgehend der Bremer Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen.