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Archiv-Artikel

in kürze SPD ZU VOLKSENTSCHEIDEN Entwurf vertagt

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering will den rot-grünen Gesetzentwurf für Volksentscheide nicht mehr im Jahr 2004 in den Bundestag einbringen. Wie das Handelsblatt berichtete, ignoriert er Forderungen einiger SPD-Abgeordneter, die vor einem Glaubwürdigkeitsverlust warnen. Die CDU wollte den Entwurf ablehnen. (afp)