Entscheidungen im Bundesrat

Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf einen Einspruch gegen das Arzneimittel-Sparpaket. Ab dem 1. Mai dürfen beispielsweise die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente zwei Jahre nicht steigen. Insgesamt, so hofft die Bundesregierung, sparen die Krankenkassen damit jährlich 1,3 Milliarden Euro. Der Bundesrat billigte außerdem Maßnahmen zur Wachstumsförderung, die rund 25 Milliarden Euro kosten und die Konjunktur ankurbeln sollen: Kinderbetreuungskosten von bis zu 4.000 Euro im Jahr können steuerlich anerkannt, Handwerkerleistungen für die selbst genutzte Wohnung und Pflegeleistungen in Privathaushalten abgesetzt werden. Die Länderkammer stimmte auch einer Verordnung zu, nach der die Lärmschutzbestimmungen für die Übertragung der Fußball-WM vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. Danach ist Fußball-Gucken im Freien auch nach 22 Uhr möglich. dpa, afp