Entschädigung für Haft verdoppelt

BERLIN ap ■ Wer unschuldig im Gefängnis saß, soll künftig eine höhere Entschädigung erhalten. Die Justizminister der Ländern wollen den seit 21 Jahren unveränderten Tagessatz von 11 auf 25 Euro erhöhen. Darauf verständigte sich am Donnerstag die Justizministerkonferenz in Berlin, wie ihr Vorsitzender, Niedersachsens Ressortchef Bernd Busemann (CDU), mitteilte. Das Bundesjustizministerin will das entsprechende Bundesgesetz schnell ändern. Da es sich bei den Fällen um überschaubare Zahlen handele, sei die finanzielle Mehrbelastung für die Länder kein Thema. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue zeigte sich dennoch unzufrieden mit der Höhe des Betrags. Sie werde sich weiterhin für ihre Forderung einsetzen, 100 Euro Entschädigung pro Tag zu zahlen, sagte die SPD-Politikerin, die nicht zustimmte. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte die Entscheidung und forderte ebenfalls 100 Euro pro Tag.