Endspurt beim Acta-Abkommen: Bitkom gegen Grenzkontrollen von PCs
Die EU wie die USA forcieren den Kampf gegen Internet-Piraterie. Bald soll das Acta-Abkommen fertig sein. Internetfirmen sorgen sich, dass die Regeln zu drastisch ausfallen könnten.
BERLIN dpa | Die Verhandlungen über ein internationales Abkommen für den Kampf gegen Internet-Piraterie befinden sich in der Schlussphase. Die Teilnehmer der gegenwärtigen Verhandlungsrunde in Tokio wollten bis zum 1. Oktober alle noch offenen Fragen klären, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montagabend.
"Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es im Verhandlungsergebnis zu einer Abweichung von deutschem Recht kommt", sagte Ministeriumssprecher Harald Schütt.
Das Verhandlungsergebnis für das Abkommen mit der Bezeichnung "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) werde vor der endgültigen Zustimmung veröffentlicht. Die Bundesregierung nimmt als Beobachterin an den Verhandlungen teil, die von der EU-Kommission geführt werden.
Der Branchenverband Bitkom äußerte sich am Montag besorgt, dass das ACTA-Abkommen "übers Ziel hinausschießen" könnte. "Wir müssen darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind", erklärte Volker Smid vom Präsidium des Verbands, der ein Abkommen gegen Produktpiraterie grundsätzlich begrüßt.
"Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden", hieß es in einer Pressemitteilung. Es gehe zu weit, wenn über eine Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen diskutiert werde. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Oliver Süme, sagte, "es ist unsere große Sorge, dass die Providerhaftung ausgedehnt werden könnte". So werde bei den Verhandlungen in Japan versucht, Regeln wieder aufzunehmen, auf die man zuvor bereits verzichtet habe. "Unser Kernvorwurf ist aber, dass es bei den Verhandlungen überhaupt keine Transparenz gibt."
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Pläne zur Krankenversicherung
Ohne Schutzschild aus der Deckung
Abstoßender Wahlkampf der Rechten
Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot
Debatte über Staatsbürgerschaft
Sicherheitsrisiko Friedrich Merz
Hoffnungsträger Wasserstoff
Wünsch-dir-was reicht lange nicht
Polizeigewalt beim AfD-Parteitag
Unverhältnismäßig und unnötig
Rechte Parteien und Klimapolitik
Europas Rechte gegen das Klima