: Endloses Hickhack um die Hauptstadt
■ Parlament fordert Nachbesserungen zu Beschlüssen der Föderalismuskommission
Berlin. Bürgermeister Diepgen (CDU) hat die bisherigen Vorschläge zum Umzug der Bundesregierung an die Spree und zur Neuverteilung der Bundesbehörden bemängelt. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Bericht des Arbeitsstabes Berlin-Bonn enthalte Formulierungen, die im Widerspruch zum Bundestagsbeschluß vom 20. Juni 1991 stehen, sagte Diepgen gestern in einer Regierungserklärung. Berlin werde sich entschieden einer Teilung der Hauptstadtausgaben widersetzen, die auch der Bundestag mit überwältigender Mehrheit verworfen habe. Nach dem Vorschlag des Arbeitsstabes werden acht Ministerien in Bonn bleiben und zehn Ressorts nach Berlin wechseln.
In der anschließenden Debatte übten die Opposition, aber auch der Koalitionspartner SPD scharfe Kritik an der Zustimmung von Bundessenator Radunski (CDU) zum Neuverteilungspaket der Föderalismuskommission. Mit großer Mehrheit nahm das Abgeordnetenhaus eine von SPD und CDU beantragte Entschließung an, in der Nachbesserungen der Empfehlungen der Föderalismuskommission gefordert werden. Zuvor hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt den Senat aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Bund und den alten Ländern in Fragen der Hauptstadtplanung »dringend« mit mehr Selbstbewußtsein aufzutreten. dpa/taz
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