piwik no script img

Endlager strahlt neu

■ Angela Merkel will mittelaktiven Atommüll in Morsleben einlagern

Magdeburg (taz) – Das Dementi kam schnell, aber es klang lahm. An den Einlagerungsbedingungen für das Atomklo in Morsleben werde nichts geändert, hieß es am Sonntag aus Bonn. Umwelt- und Innenministerium reagierten damit auf eine Spiegel-Meldung, wonach in Morsleben künftig auch wieder mittelaktiver Atommüll abgekippt werden soll. Tatsächlich brauchte man dazu auch gar nichts zu ändern. Die von den DDR-Behörden 1986 erteilte Betriebsgenehmigung umfaßt auch mittelaktive Abfälle. Allerdings hatte der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer 1991 zugesichert, lediglich schwachradioaktive Abfälle in Morsleben einzulagern. „Aber das ist niemals rechtsverbindlich vereinbart worden“, kritisiert Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Heidrun Heidecke.

In einem Schreiben an ihre Magdeburger Kollegin verwies Töpfers Amtsnachfolgerin Angela Merkel schon im Januar darauf, „daß Prüfungsergebnisse und Betriebserfahrungen Anlaß zu der Überlegung geben, die für die Anlaufphase des Einlagerungsbetriebes vorsorglich durch den Betreiber selbst gesetzten Beschränkungen aufzuheben“. Mehrere Indizien deuten jetzt darauf hin, daß die Einlagerung mittelaktiver Abfälle unmittelbar bevorsteht oder sogar schon begonnen hat.

Heidecke befürchtet, daß Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder die Einlagerung in Morsleben ganz gut in den Kram paßt. Das geplante Endlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter wäre damit praktisch überflüssig. „Es steht jetzt zu befürchten, daß Schröder die Energiekonsensgespräche mit der Bundesregierung auf dem Rücken Sachsen-Anhalts austrägt“, sagt Heidecke. Eberhard Löblich

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen