Endergebnis Bundestagswahl: Dann also Schwarz-Gelb
Merkel und Westerwelle können mit solider Mehrheit regieren. Die SPD verliert ein Drittel der Stimmen, ein Desaster. FDP, Linke & Grüne legen deutlich zu. Piraten erhalten 2 Prozent.
BERLIN taz | Angela Merkel hat die Bundestagswahl gewonnen – trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses der Union. "Ich bin heute glücklich", erklärte sie um kurz nach 19 Uhr vor ihren Anhängern im Konrad-Adenauer-Haus. Denn da war die zweite Hochrechnung da und ziemlich klar, dass es für Schwarz-Gelb reicht.
Stimmen:
CDU/CSU 33,8% (-1,4)
SPD 23,0% (-11,2)
FDP 14,6% (+4,8)
Linke 11,9% (+3,2)
Grüne 10,7% (+2,6)
Piraten 2,0% (-)
NPD 1,5% (-0,1)
Sitze (622):
Union 239, FDP 93 – zusammen 332
SPD 146, Linke 76, Grüne 68 – zusammen 290
Und das ganz ohne zusätzliche Überhangmandate. Damit hatte kaum einer gerechnet. "Ich bin heute glücklich", das sollte Angela Merkel an diesem Abend noch mehrfach sagen.
"Wir wollen die große Volkspartei der Mittes ein", erklärte die Kanzlerin weiter. Und "die große Volkspartei" ist die Union im Moment tatsächlich, wenn auch vielleicht nicht gerade "der Mitte". Denn elf Prozent trennen sie von der SPD, die der Größe nach kaum noch behaupten kann, eine Volkspartei im herkömmlichen Sinne zu sein. Zumindest im Moment nicht.
Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses erhielt die Union 33,8 Prozent der Stimmen – ein Minus von 1,4 Prozent, wobei die CSU 0,9 Prozentpunkte verlor, die CDU nur 0,5. Die Sozialdemokraten fuhren mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein – ein Minus von 11,2 Prozentpunkten. Bislang hatte die Tiefstmarke bei 28,8 Prozent der Stimmen (1953) gelegen.
Die FDP verbesserte sich auf 14,6 Prozent (2005 9,8 Prozent). FDP-Chef Guido Westerwelle hat also sein lang ersehntes Ziel erreicht: Er zieht mit seiner Partei in die Regierung ein und dürfte der nächste deutsche Außenminister werden.
Sehr getragen und beinahe zurückhaltend bedankte er sich kurz nach 19 Uhr in der FDP-Parteizentrale bei den Wählern für "das beste Ergebnis der FDP aller Zeiten" – umringt von Solms, Genscher, Brüderle und anderen Parteigranden. Auf diesem Bild wollten sich offenbar alle wichtigen FDPler verewigen.
Für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier dagegen war die Wahl ein Desaster – und daran ließ der Noch-Außenminister auch keinen Zweifel. "Ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie", gab Steinmeier um 18:30 Uhr unumwunden vor seinen Anhängern in der Parteizentrale der SPD zu. Parteichef Franz Müntefering hatte sich demonstrativ an Steinmeiers Seite gestellt und die beiden waren als Erste an diesem Wahlabend an die Öffentlichkeit getreten.
Was sollte Steinmeier auch anderes sagen angesichts eines Verlusts von fast einem Drittel der SPD-Stimmen. "Wir werden Opposition sein." Genau. Denn massenhaft waren die SPD-Wähler Zuhause geblieben. Über das Ergebnis könne man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", fügte Steinmeier hinzu.
Dennoch ging er zur Tagesordnng über. Wie selbstverständlich erhob der Sozialdemokrat Anspruch auf den Posten des "Oppositionsführers", wobei er großen Applaus der Anhänger im Willy-Brandt-Haus bekam. Auch Franz Müntefering neben ihm beklatschte den gescheiterten Kanzlerkandidaten demonstrativ. Damit ist klar, dass Steinmeier künftiger Franktionschef werden will – und soll.
Und Müntefering unterstrich seine Unterstützung ein weiteres Mal, indem er Steinmeier im Anschluss dankte, "für den Wahlkampf und für das, was du gesagt hast". Um sich dann mit dem SPD-Wahlergebnis in Brandenburg zu trösten.
Freuen können sich dagegen die Grünen (10,7 Prozent) und die Linke (11,9 Prozent) über ihre Wahlergebnisse im Bund, die sich beide im Vergleich zur letzten Wahl deutlich verbesserten (siehe Kasten). Die Grünen schafften es allerdings nicht, wie erhofft dritte Kraft zu werden. Sie wurden im Gegenteil dieses Mal nur Fünfte – noch hinter den Linken. Die Piratenpartei erzielte zwei Prozent.
Die CDU erreichte noch mehr Überhangmandate als schon 2005. Normalerweise sind im Bundestag 598 Bundestagsabgeordnete vorgesehen. Durch die Überhangmandate erhöhte sich dieser Anteil bereits im Jahr 2005 auf 614 Abgeordnete. Dieses Mal werden es dem vorläufigen Endergebnis zufolge insgesamt 622 Sitze sein.
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