Eklat im Hauptausschuss

Die Opposition fordert vom rot-roten Senat detaillierte Begründungen zur Verfassungsmäßigkeit einzelner Ausgaben im Landeshaushalt für die Jahre 2004/2005. Da Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diese für sein Ressort nicht geben wollte, kam es zum Eklat, und die Sitzung wurde unterbrochen. Der Senator hatte die Unterlagen zwar bei sich, doch den Abgeordneten lagen sie nicht vor. Der Streit war bei einer Debatte über den Sinn des „Stadtforums“ eskaliert. FDP-Fraktionschef Martin Lindner forderte die „sofortige Herausgabe“ der detaillierten Begründungen für geplante Ausgaben. DDP