: Einzelhandel muß vorerst nicht lauschen
Bonn (AP) – Die geplante Verordnung der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation kommt vorerst nicht. Eine für die kommende Woche geplante Anhörung zu der Verordnung wurde abgesagt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Durch die geplante Verordnung sollten Firmen mit mehr als zwanzig Telefonnebenstellen verpflichtet werden, ihre Kommunikationsanlagen abhörfähig zu machen. Gegen die Pläne hatte sich heftiger Protest aus dem Einzelhandel geregt, weil die Firmen die Kosten dafür selbst tragen sollten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
