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Archiv-Artikel

Einwanderung erschwert

Die Zuwanderung jüdischer Immigranten aus der Ex-Sowjetunion soll reduziert werden. Regelung ab Januar

BERLIN epd ■ Die Zuwanderung jüdischer Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion soll vom kommenden Jahr an offenbar erheblich eingeschränkt werden. Das geht aus einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, der gestern bekannt wurde. Demnach sollen nur noch Juden nach Deutschland einwandern, die Deutschkenntnisse und die Einladung einer jüdischen Gemeinde vorweisen können. Die Neuregelung soll mit dem neuen Zuwanderungsgesetz ab 1. Januar in Kraft treten.

Die Immigranten dürften außerdem keine Sozialhilfe mehr in Deutschland beziehen. Aus jüdischen Kreisen hieß es, mit der Neuregelung werde die Zahl der Einwanderer dramatisch sinken.

Derzeit haben rund 27.000 Menschen in der Ex-Sowjetunion Zusagen zur Einwanderung nach Deutschland. Diese Zusagen sollen nach der neuen Regelung nur noch bis zum 31. Dezember gültig bleiben.