Eingriff in Internetkommunikation: China verabschiedet Antiterrorgesetz

PEKING | China verschafft sich mit seinem ersten Antiterrorgesetz neue Zugänge in die Internetkommunikation. Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete die Vorlage am Sonntag einstimmig. Das umstrittene Gesetz gilt ab 1. Januar. Künftig müssen Technologieunternehmen der Regierung Informationen zur Verfügung stellen. Dies sei nötig, da Terroristen zunehmend den Cyberspace nutzten, erklärte die Regierung. Kritiker monierten dagegen, das Gesetz verletze die Interessen dieser Firmen und ihrer Kunden und verstoße gegen Menschenrechte wie die freie Meinungsäußerung

China sieht sich im Visier von Terroristen. Die Regierung verweist auf gewaltsame Konflikte mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang. Zu den Kritikern des Gesetze zählen Menschenrechtsaktivisten und ausländische Regierungen wie die der USA. Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter müssten Kodierungsschlüssel und Zugänge der Polizei und staatlichen Geheimdiensten mitteilen, monierten sie. (ap)