: Eine „zwiespältige Bilanz“ der Koalition
■ Trotz einiger Niederlagen: Niedersachsens Grüne setzen weiter auf eine soziale und ökologische Reformpolitik
Hannover Die Grünen in Niedersachsen wollen eine „ökologische und soziale Reformpolitik“ auch nach der Landtagswahl 1994 fortsetzen, sagte am Sonntag in Hannover zum Wahlkampfauftakt der Grünen die Spitzenkandidatin Andrea Hoops. „Wir sind es, die bei den immer häufigeren Irrungen und Wirrungen des großen Koalitionspartners die Koalition auf Kurs halten.“
Hoops zog nach eigenen Worten eine „zwiespältige Bilanz“ der Zusammenarbeit mit der SPD. Zwar seien zahlreiche Reformvorhaben wie die Verbandsklage, die Ökologiefonds, die institutionelle Förderung von Umweltschutzverbänden durchgesetzt worden. Allerdings seien auch Schattenseiten zu verzeichnen. Als Beispiel nannte sie „die Hauruck-Entscheidung des Ministerpräsidenten Gerhard Schröder“, die Arbeitszeit für LehrerInnen zu verlängern, den zügig „durchgezockten“ Planfeststellungsbeschluß für den Bau der Europipe durch den Nationalpark Wattenmeer kurz vor Inkrafttreten der Verbandsklage und den nicht erreichten Ausstieg aus der „Atompolitik“.
Eines der wichtigsten Wahlziele sei es, den „Einzug der Rechten in den Landtag zu verhindern“. Im Bereich der Wirtschaftspolitik nannte sie Forderungen nach Vollbeschäftigung „unrealistisch“. Arbeit müsse gerecht verteilt werden, und nicht nur die Erwerbsarbeit, sondern auch die Erziehungs- und Plegearbeit. dpa
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