„Eine echte Chance“

betr.: „Integrationsräte sollen‘s bringen“, Kommentar „Alibi im Ausschuss“, taz vom 17. 3. 04

Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA) verfolgt seit ihrer Gründung das Ziel, die relativ geringe Wirkungsmöglichkeit der Ausländerbeiräte zu verbessern und ein Querschnittsgremium auf kommunaler Ebene zu erreichen, in dem das Thema Zuwanderung und Integration im Mittelpunkt steht. Im Gegensatz zur Meinung Ihrer Kommentatorin bin ich der Überzeugung, dass die neu zu gründenden Integrationsräte echte Chance für mehr politische Beteiligung der Migrantinnen und Migranten bieten, da die Kompetenzen dieser Gremien im Vergleich zur bisherigen Regelung wesentlich erweitert werden können. Da die Entscheidung darüber, welche Kompetenzen diese Gremien besitzen werden, von jeder Kommune selbst getroffen wird, sehe ich sogar die Möglichkeit gegeben, dass ein Integrationsrat mehr Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten besitzen könnte als ein herkömmlicher Ratsausschuss. Dazu bedarf es aber vieler Gespräche und einer Unterstützung durch Öffentlichkeit und Medien. [...]

Auch ich bin der Meinung, dass das kommunale Wahlrecht, wie es zurzeit in Deutschland praktiziert wird, eine absurde Situation darstellt, weil das Gros der hier lange lebenden Migranten ausgeschlossen ist. Dennoch wäre es naiv zu glauben, dass allein mit dem Wahlrecht die Probleme und Herausforderungen der Integration von heute auf morgen gelöst werden. [...] Ein spezifisches Gremium, das von vornherein solche Themen in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt, ebnet daher den Weg für solche Ratsmitglieder, die wegen Ressentiments oder parteipolitischen Kalküls mit ihrem Anliegen nicht durchkommen.

TAYFUN KELTEK, Vorsitzender LAGA, Düsseldorf