■ Eine GSG 9 gegen Steuerhinterziehung: CDA-Chef Eppelmann für Expertentruppe
Bonn (AFP) – Zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Subventionsmißbrauch hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Rainer Eppelmann, die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe vergleichbar der GSG 9 vorgeschlagen. Diese Experten sollten als Staatsbedienstete ein „vernünftiges Gehalt“ bekommen, damit sie nicht von der Wirtschaft abgeworben würden, sagte Eppelmann gestern in Bonn. Eppelmann forderte ferner eine Senkung der direkten Steuern und eine aufkommensneutrale Anhebung der indirekten Steuern, ohne sozial Schwache zu benachteiligen. Denkbar sei etwa, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer den Katalog der Waren auszuweiten, für die nur der halbe Steuersatz gilt. Als „Kernthema“ der CDA bezeichnete Eppelmann die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenzahlen könnten in den nächsten zwei Jahren jedoch nicht um die Hälfte reduziert werden. Ein solches Versprechen entbehre jeder realistischen Grundlage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
