Eine Doppelspitze mit zwei Zielen

PARTEITAG Die Linke setzt bundesweit auf eine Doppelspitze, will die geplante Schulreform unterstützen und fordert nach zwei Todesfällen in Abschiebehaft ein Ende der Hamburger Bleiberechtspolitik

Drei Themen standen beim Landesparteitag der Linksparteiam Samstag im Vordergrund: Die zukünftige Führungsstruktur der Bundespartei, die Zukunft der Schulreform und die Bleiberechtspolitik in Hamburg.

In Anwesenheit der designierten Parteivorsitzenden Gesine Lötsch sprach sich der Hamburger Landesverband für eine Doppelspitze mit Lötsch und Ernst aus. „Ich finde es sehr wichtig, dass unsere Partei von einer Frau und einem Mann geleitet wird“, sagte Landessprecherin Zaman Masud. Die Parteimitglieder können noch bis zum 23. April per Urabstimmung entscheiden, ob es nach dem Rückzug von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine weiterhin zwei Parteivorsitzende geben soll.

Nach dem Selbstmord einer Indonesierin in Abschiebehaft am Freitag zeigte sich Masudi bestürzt, dass die Hamburger Flüchtlingspolitik zum zweiten Mal in kurzer Zeit ein Todesopfer gefordert hat: „Was muss noch alles passieren, bis der Senat seine reaktionäre Abschiebepolitik ändert?“ Masudi weiter: „Wir wollen das Bleiberecht für alle Flüchtlinge durchsetzen.“

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Volksabstimmung über die Primarschule kündigte Landessprecherin Karin Haas an, für eine Kampagne 20.000 Euro aufwenden zu wollen. Haas betonte: „Eine Schule für alle ist und bleibt das Ziel. Man kann nicht von Schulfrieden sprechen, so lange Kinder viel zu früh sortiert werden und dabei immer wieder die Erfahrung machen, benachteiligt zu sein.“ Auftakt der linken Schul-Kampagne sei am 26. April. MARCO CARINI