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Archiv-Artikel

Ein verfassungswidriges Monster

betr.: „Selektive Wahrnehmung“ von E. Seidel, taz vom 14. 1. 06

Eberhard Seidel versucht dem „Muslimproblem“ noch mit „sanfter“ Intellektualität zu begegnen. Mit Verlaub, ich halte diesen Muslimfragenkatalog schlicht und ergreifend für ein verfassungswidriges Monster. Diese Verwaltungsvorschrift gehört in der Tat unverzüglich entsorgt und in die Tonne getreten, zumal in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig.

Was ich jedoch als besonders beängstigend empfinde, über die Verfassungswidrigkeit werden sich sicher auch die „Erfinder“ dieses Katalogs im Klaren sein. Und dennoch setzen sie diesen abwegigen Fragenkatalog unbekümmert in die Welt; ohne Rücksicht auf Verluste, ohne an morgen oder übermorgen, und auch ohne an eine lebensnotwendige Integrationspolitik zu denken. Sehr beängstigend finde ich auch die Tatsache, dass diese Unionspolitik schon System, ja bereits Tradition hat. In diesem Zusammenhang fällt mir spontan Hessen ein: Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben? Es fällt mir jedoch auch das angeblich modernste Zuwanderungsgesetz von Rot-Grün ein, was ja faktisch ein Allparteienkoalitionsgesetz ist. Doch auch daraus hat man, hat die Politik generell, nichts lernen wollen.

JUTTA RYDZEWSKI, Bochum