Ein Tipp an die Regierenden

betr.: „Bonzenversorgungsgesellschaft“, „Köhler reicht Agenda 2010“, taz vom 8. 3. 04

Die Regierenden haben ein Vermittlungsproblem für ihre Sozialkürzungen. Schnüff. Die Armen! Keiner versteht sie. Da kommen einem glatt die Tränen.

Es könnte natürlich auch sein, dass sie einfach ein Gerechtigkeitsproblem haben. Dass rational denkenden Menschen aus inhaltlichen Gründen nicht vermittelbar ist, warum die Löhne von Beschäftigten (wie bei der BVG) sinken sollen, während die Bezüge der Chefs steigen. Oder warum die Arbeitslosenhilfe auf ein ebenfalls teilweise gekürztes Sozialhilfeniveau sinken soll (anstatt z. B. die Sozialhilfe nach oben anzugleichen) um den Spitzensteuersatz auch für Leute, die sechs- und siebenstellige Jahreseinkommen haben, zu senken.

Ein Tipp an die Regierenden, da auf eine Politikänderung ja zurzeit nicht ernsthaft zu hoffen ist: Es wäre vielleicht aus „Vermittlungsgründen“ hilfreich, anlässlich von Sozialkürzungen auch die eigenen Bezüge (Abgeordnete, Kanzler, Minister, Senatoren etc.) um, sagen wir, zehn Prozent zu senken und auf die Zustimmung zur Erhöhung von Vorstandsbezügen zu verzichten. Haushaltslöcher mögen sich damit nicht ernsthaft stopfen lassen, aber für die eine oder andere LehrerInnenstelle oder Kita-Renovierung könnte es wohl reichen. Die Politik wäre damit zwar immer noch genauso ungerecht wie vorher, aber vielleicht sähe es ein bisschen weniger scheiße aus. Und darum geht es doch bei der Vermittlung – oder?SILKE KARCHER

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