: Ein Hoch auf die Geschäftsordnung
Betr.: „Parlament als Propagandabühne“, taz vom 23.2.
In dem Artikel „Parlament als Propagandabühne“ wird von dem Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Dr. Güldner (Bündnis 90/ Die Grünen) gegen meine Person unberechtigt folgender Vorwurf erhoben: Von politischer Arbeit halte Tittmann sich fern. Während der laufenden Legislaturperiode habe Tittmann bisher noch keine kleine, geschweige denn eine große Anfrage in der Bremischen Bürgerschaft gestellt. Hierzu gebe ich folgende Stellungnahme ab: Gemäß § 29 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft dürfen Einzelabgeordnete keine kleinen oder großen Anfragen in der Bremischen Bürgerschaft stellen. Ebenso dürfen Einzelabgeordnete nach § 30 A der Geschäftsordnung auch keine Aktuelle Stunde beantragen. Herrn Dr. Güldner (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft) ist also dringend zu empfehlen, sich zunächst einmal intensiv mit der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft zu beschäftigen.
Siegfried Tittmann
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