Eichel patzt bei Maastricht

BERLIN ap ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) macht zum dritten Mal in Folge mehr Schulden als erlaubt und verstößt damit wieder gegen den Stabilitätspakt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Spiegel-Bericht, wonach Eichel für 2004 ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwarte. Nach dem Maastricht-Vertrag gilt eine Obergrenze von 3 Prozent. Der Minister habe den Wert im Rahmen seines Halbjahresberichts über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel gemeldet. Der Schuldenstand werde 2004 auf 65 Prozent des Bruttoinlandsprodukte (BIP) steigen, kündigte der Minister laut Spiegel an.