Von Beust mischt mit: Edmund, bitte bleib zu Haus!

Nun mischt sich auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) in die Debatte um die politische Zukunft seines „Parteifreundes“ Edmund Stoiber ein. „Ich an seiner Stelle würde lieber in München bleiben – aber das muss er selbst wissen“, erteilte von Beust dem bayerischen Amtskollegen gestern via NDR ungefragte Ratschläge. Die Botschaft Edmund stay home könnte zur rechten Zeit erfolgen, denn Stoiber mache den Eindruck – hat von Beust bemerkt –, als „schwanke er noch, wo er seine zukünftige Rolle sehen soll“.

Der Erste Bürgermeister erklärte, er rechne fest mit einer Richter-Entscheidung für die Bundestags-Neuwahl: „Ich kann mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht den Wahltermin durchgehen lässt.“ Die rechtliche Würdigung des gelernten Anwalts: Das Parlament habe kein Selbstauflösungsrecht, damit Parteien, die gerade gut daständen, diese Situation nicht mit vorgezogenen Neuwahlen ausnutzen. Bei der SPD sei aber gerade das Gegenteil der Fall.

Beust verteidigte die Entscheidung der Union für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Ankündigung sei richtig, „weil man die Kraft haben muss, vor der Wahl unpopuläre Dinge zu sagen“. lno/mac