EUROPAWAHL: Linke entschärft nach Kritik Programm

BERLIN | Die Linke hat den Entwurf für ihr Programm zur Europawahl nach heftiger Kritik an einer Formulierung zur EU entschärft. Der Vorstand beschloss am Samstag die Streichung des Satzes, die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“, hieß es. Diese Formulierung hatte intern für Streit gesorgt und der Linken heftige Kritik aus den anderen Parteien eingebracht. Bis zum Europaparteitag der Linken am Wochenende in Hamburg soll nun eine Alternative für die Formulierung gefunden werden. In dem Entwurf fordern die Linken einen „gerechten und solidarischen Weg aus der Krise“. Gebraucht würden „gute Arbeit, gute Löhne, gute Renten, die vor Altersarmut schützen und den Lebensstandard sichern“.

Derweil will die SPD die Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten nicht mehr grundsätzlich ausschließen. „Da ist der Landesverband völlig autonom“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem Spiegel. Bislang ist die SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn sie selbst als größerer Partner den Landeschef stellte. (afp)