■ Am Rande: EU will Subventionen für Buna prüfen
Bonn (AFP) – Der Bundesregierung droht ein erneutes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unzulässiger Subventionen bei der Privatisierung des früheren Chemie-Kombinats Buna. Focus zitiert einen Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert mit den Worten, der Verkauf Bunas an den US- Konzern Dow Chemical sei „beihilferechtlich nicht akzeptabel“. Falls die Bundesregierung keine plausible Erklärung nachreichen sollte, „sehen wir uns vor Gericht“. Laut Focus sieht der in der vergangenen Woche unterzeichnete Vertrag 809 Millionen Mark an Subventionen für Energiekosten vor. Derartige Zuschüsse habe die EU schon 1995 verboten.
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