EU WILL AUCH DIE ORIENTIERUNG AUF DAS GEMEINWOHL PRIVATISIEREN: Wertvolle Marke „Sparkasse“

Schon wieder hat Brüssel die Deutschen wegen ihrer Sparkassenpolitik gerüffelt. Wollen die doch tatsächlich einer Bank, die eine Sparkasse kauft, verbieten, weiter Sparkasse zu heißen. Die entsprechende Formulierung im Kreditwesengesetz wirkt in der Tat marktwirtschaftlich unsauber, und der hässliche Lobbyismusverdacht wird durch die Sparkassen selbst weiter genährt. Sie behaupten nämlich, dass ihre Marke für ein „gemeinwohlorientiertes Kreditinstitut“ stehe und dass schamlose Renditemaximierer sich diesen Namen nicht aneignen dürften. Das klingt nicht nur abgestanden, das ist es auch. Insbesondere die Milliardenverluste der Bankgesellschaft Berlin, der Mutter der Berliner Sparkasse, können wohl kaum unter „gemeinwohlorientiert“ verbucht werden.

Dabei gäbe es ein marktwirtschaftlich astreines Argument für die Sicherung des Namens. Es kommt aus dem Marketing: Die Dachmarke „Sparkasse“ ist mit erheblichem Aufwand gebildet worden und wird weiterhin teuer gepflegt. Die Kosten dafür trägt die gesamte Sparkassen-Gruppe. Wer jetzt eine Sparkasse kaufen möchte, ohne sich auch weiterhin an diesen Kosten zu beteiligen, agiert als Trittbrettfahrer, profitiert also von Leistungen, die andere erbringen. Hierdurch würden folglich die Eigentumsrechte der Sparkassen-Finanzgruppe beeinträchtigt, ein klarer Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes und zwei Dutzend weitere einschlägige Paragrafen in diversen Gesetzen.

Da das nicht sein darf, vertrüge es sich völlig mit der EU-Vorgabe des „diskriminierungsfreien“ Verkaufs von Sparkassen, wenn jedem Erwerber die Pflicht auferlegt würde, sich weiter im bisherigen Umfang am Marketing der Sparkassen-Gruppe zu beteiligen – von der Sparkassen-Akademie über den Kulturfonds bis zur Fernsehwerbung. Wer das nicht will, muss eben auf den Namen verzichten. Faktisch würde dann jeder privatwirtschaftliche Käufer einer Sparkasse Mitglied im Deutschen Sparkassen- und Giroverband, und der entwickelte sich dadurch im Laufe der Zeit von einem Mir-san-mir-Verein zu einer reinen Marketing-Organisation. Kein schlechter Deal. DETLEF GÜRTLER