EU-Verbraucher sollen klagen

BRÜSSEL ap ■ Die EU-Kommission will Verbrauchern Sammelklagen gegen Unternehmen ermöglichen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Kunden von Konzernen, die Preisabsprachen träfen oder ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten, müsse die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtert werden, forderte die Kommission in einem am Donnerstag veröffentlichten Diskussionspapier. Die vorgeschlagene Regelung solle sich allerdings von den in den USA üblichen Sammelklagen unterscheiden. Die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften koste Verbraucher und Unternehmen in Europa jedes Jahr Milliarden von Euro, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. „Die Geschädigten haben Anspruch auf Schadenersatz.“ Dazu müsse ein wirksames System eingeführt werden, das etwa Gruppenklagen von Verbrauchern vorsehen könnte. Als zweites Instrument empfiehlt die EU-Kommission repräsentative Klagen, die etwa von anerkannten Verbraucherschutzverbänden geführt werden könnten.