EU-Reformvertrag: Briten und Dänen für Referendum
Sowohl die britische als auch die Dänische Bevölkerung wünscht sich ein Referendum zum EU-Reformvertrag. Die Regierungschefs hingegen wollen eine Abstimmung vermeiden.
DUBLIN/STOCKHOLM taz Gordon Brown ist zufrieden. Man habe beim EU-Vertrag die Ausnahmeregelungen bei Justiz, Verteidigung, Grundrechte und Außenpolitik erhalten, meinte der britische Premier nach der Einigung in Lissabon. Ein Referendum will er vorsichtshalber dennoch nicht abhalten lassen. Das sei nicht nötig, denn die "britischen nationalen Interessen sind verteidigt worden".
Die Opposition jedoch gibt sich damit nicht zufrieden. Tory-Parteichef David Cameron sagte: "Brown behandelt die Bevölkerung mal wieder wie Trottel." Brown und sein Vorgänger Tony Blair hatten im Wahlkampf 2005 ein Referendum über die EU-Verfassung zugesagt. Nun streiten sich Regierung und Opposition darum, ob der Reformvertrag nur eine Neuauflage der Verfassung ist. Jawohl, findet der parteiübergreifende Unterhausausschuss zu Europa. Sein Vorsitzender Michael Connarty, ein Labour-Mann, verglich Browns Verhalten sogar mit Neville Chamberlains Beschwichtigungspolitik gegenüber Hitler. Viele Labour-Abgeordnete machen bei der Kampagne für ein Referendum mit und die Presse sowieso. Die Mehrheit der britischen Zeitungen ist in den Händen von Europa-Gegnern, die befürchten, dass die EU-Wettbewerbsgesetze ihre Expansionsbestrebungen behindern könnten. Der Daily Telegraph hat eine Unterschriftensammlung für ein Referendum organisiert, die von 107.000 Menschen unterzeichnet worden ist. Nach neuesten Umfragen hätten 69 Prozent der Wähler gerne ein Referendum. Die meisten von ihnen würden gegen den Reformvertrag stimmen.
Die Dänen haben eine gefestigte Tradition, Nein zur EU zu sagen. Vom Maastricht-Abkommen bis zum Euro - die Abstimmungen gingen negativ aus. Auch ihre Meinung zum EU-Vertrag ist eindeutig. Laut Umfragen würden nur 35 Prozent mit Ja stimmen, sollte es ein Referendum über ihn geben. Und eine klare Mehrheit der Bevölkerung will diese Volksabstimmung.
Die EU hat freilich ihr Bestes getan, um eine neue Volksabstimmung in Dänemark zu vermeiden. Auf Anforderung der deutschen Ratspräsidentschaft fasste die Regierung ihre Kritik des alten EU-Verfassungsentwurfs zusammen. Alles - vom Wort "Verfassung" bis zur EU-Hymne und Flagge - ist aus der jetzigen Neufassung gestrichen worden. Ein Referendum wäre verfassungsrechtlich nämlich nur zwingend, wenn Dänemark Souveränität an Brüssel abgeben würde. Und das ist nach der Meinung der Regierungsjuristen nun nicht mehr der Fall. Doch um solch juristische Feinheiten war es bei den dänischen EU-Debatten sowieso nie gegangen. Sondern um Politik.
Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hatte die Frage nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag lange positiv beantwortet. Doch anlässlich eines Besuchs bei seinem britischen Amtskollegen Gordon Brown in der vergangenen Woche machte er klar, dass er sich gern aus dieser Zusage herausmogeln würde. Rasmussens Problem: Seine konservativ-liberale Regierung hat dafür keine Mehrheit im Parlament. Sie stützt sich normalerweise auf die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, aber die hat sich eindeutig auf eine Volksabstimmung zum Vertrag festgelegt.
Da auch die kleineren Oppositionsparteien von den Linken bis zu den Linksliberalen abstimmen lassen wollen, hängt die Frage eines Referendums von den Sozialdemokraten ab. Die wollen den neuen EU-Vertrag, doch dürfe man diesen "nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten an den Bürgern vorbeischmuggeln". Als Opposition haben sie zudem das Interesse, der Regierung das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Mittlerweile wachsen auch im Regierungslager die Stimmen, dass es klüger sein könnte, dem Vertrag offensiv gegenüberzuvertreten und es auf das Risiko einer Abstimmung ankommen zu lassen. Die konservative Fraktionsvorsitzende Pia Christmas-Møller bezeichnete es gar als "idiotisch", diesen durch die Hintertür einzuschmuggeln.
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