EU PRÜFT FISCHER

In der Affäre um die Visa-Vergabepraxis gerät die Bundesregierung jetzt auch auf europäischer Ebene unter Druck. Die EU-Kommission kündigte am Wochenende eine Prüfung an, ob der so genannte Volmer-Erlass und die inzwischen gültige Neuregelung gegen europäisches Recht verstoßen. Aus Portugal kam der Vorwurf, Deutschland sei für die Einreise von hunderttausenden Schwarzarbeitern verantwortlich. Diese haben nach Berechnungen von CDU und CSU allein in Deutschland einen Schaden von weit über 60 Milliarden Euro angerichtet. EU-Justizkommissar Franco Frattini prüft die deutsche Vergabe-Praxis auf Antrag von Europa-Abgeordneten der Union. Frattinis Sprecher sagte am Samstag in Brüssel, die Kommission nehme eine juristische Prüfung vor, keine politische Bewertung des Vorganges. „Die Umsetzung der Schengen-Regeln ist Sache der Mitgliedstaaten, aber deren Vorschriften müssen natürlich dem EU-Gesetz entsprechen“, sagte der Sprecher. Die Prüfung werde lange dauern. DPA