EU-KOMMISSION: Piraten beschweren sich über Regierung

Wegen möglicher Einflussnahme der Bundesregierung auf die Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten haben die niedersächsischen Piraten bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Bundesregierung eingereicht. „Wenn eine Aufsichtsbehörde durch die Instanz sanktioniert werden kann, die sie eigentlich beaufsichtigen soll, ist das einfach nur eine absurde Situation“, sagte die Landtagskandidatin Katharina Nocun, die die Beschwerde eingereicht hat, am Montag in Hannover. Nocun plädierte für eine „unabhängige Aufsichtsbehörde“.  (dapd)