■ EU-Finanzminister beschließen einen stabilen Euro: Nur gerührt und geschüttelt
Einen Pakt also haben die EU-Finanzminister nun geschlossen. Das riecht nach Geheimbund. Aber außer Strafmaßnahmen, die die Stabilität einer noch nicht existenten Währung suggerieren sollen, hat die (Männer-) Riege der europäischen Haushaltswächter am Wochenende nichts hervorgebracht. Nicht geschraubt, sondern geschweißt, so Theo Waigel, hätten die Finanzminister ihren Pakt zur Stabilität des Euro. Unsinn. Großmeister Waigel hat mit seinen Kollegen die seit Dezember bekannten Strafen für europäische Haushaltssünder ein weiteres Mal durchgerührt und nicht geschüttelt. Keine der offenen Fragen zur EU- Einheitswährung wurden auch nur angesprochen.
Allerdings wäre es langsam an der Zeit, die Wechselkursverhältnisse des Euro zu anderen Währungen festzulegen. So bleibt offen, wie denn zum Beispiel Norwegen seine Krone zum Euro berechnen soll. Zwar gehört das Land nicht zur EU, ist aber als größtes europäisches Erdölförderland ein wichtiger Handelspartner der EU. Auch der Dollar und der Yen müssen weiterhin mit einer Unbekannten gegenüber dem Euro umgerechnet werden. Die Finanzloge von Noordwijk mochte ebenfalls nicht darüber bestimmen, an welchem Tag der Euro eingeführt wird. Sie konnten sich gerade mal darauf einigen, an welchem Wochenende sie die Mitgliedsländer der Währungsunion bekanntgeben. Der Tag X bleibt also weiter unbestimmt. Die Anleger auf den Finanzmärkten haben damit genug Zeit, ihr Kapital von einer Währung in die andere zu schaufeln. Und den Bundes- und Staatsbanken der EU-Länder bleibt auch noch Zeit, mittels Devisenkäufen oder -verkäufen die eigene und/oder fremde Währungen zu puschen oder fallenzulassen.
So bleibt die Erkenntnis, daß die europäische Währungsunion eine rein politische Entscheidung war und ist. Denn ob sich der Euro als harte Währung bewährt oder zum Windei mutiert, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen. Die gepriesenen Stabilitätskriterien im Vertrag von Maastricht oder des Noordwijker Pakts dienen nur zur Beruhigung des europäischen Wahlvolks. Zwischen Skagerrak und der Straße von Gibraltar leidet es unter den Sparanstrengungen seiner Regierung. Da soll wenigstens die ungewisse Zukunft stabil sein. Wieviel derartige Versprechen der Finanzhüter wert sind, zeigt wieder einmal Meister Waigel: Er ist endgültig von den bisher als unantastbar geltenden 3,0 Prozent abgewichen. Ulrike Fokken
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