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Archiv-Artikel

EU-ANTITERRORPOSTEN Grüne zweifeln an Amt

Vor dem morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat der Grünen-Experte Omid Nouripour gefordert, die Stelle des Antiterror-Beauftragten abzuschaffen oder dieser klare Zuständigkeiten zuzuweisen. Der EU-Koordinator habe „keine klaren Kompetenzen, keine Mittel, und er wird nicht vom Parlament kontrolliert“, sagte er. (dpa)