ERSTE SCHLAPPE FÜR BLAIR-NACHFOLGER BROWN BEI DEN REGIONALWAHLEN : Der falsche Mann für den Neuanfang
Sie werden ihn nicht mehr los. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown wird neuer Chef der Labour Party und damit nächster Premierminister. Lediglich das Datum steht noch nicht fest, doch das will der derzeitige Amtsinhaber Tony Blair in dieser Woche verkünden. Diese Thronfolge haben die beiden in einem Pakt im Jahr 1994 nach dem plötzlichen Tod des damaligen Labour-Chefs John Smith festgelegt. 13 Jahre später fühlt sich die Partei noch immer daran gebunden. Sie ist zu feige, nach Blairs Rücktritt einen echten Gegenkandidaten aufzustellen. Lieber geht sie mit Brown unter.
Dabei ist sie nach den diversen Wahlen am vergangenen Donnerstag angeschlagen. In den englischen Kommunalwahlen hat die Labour Party etwa 460 Mandate verloren, die Tories konnten um 840 Sitze zulegen. Die Partei ist auch für die Politik der Regierung, nicht zuletzt für den Irakkrieg, abgestraft worden. Und es ist nicht Blair allein, der für diese Politik steht. Brown hat jede Entscheidung mitgetragen, und er wird damit beinahe genauso identifiziert wie Blair.
Sicher, für Labour hätte es schlimmer kommen können. Kaum aber für Brown. In Schottland hat er sich mit öffentlichen Auftritten massiv in den Wahlkampf eingemischt. Der Verlust des Wahlkreises, in dem Brown zu Hause ist, war nur das i-Tüpfelchen auf der Wahlniederlage.
Was auch immer er nun in Schottland tut, er kann nur verlieren. Erzwingt er eine Koalition mit den Liberalen, um die schottischen Nationalisten von der SNP auszubooten, wird Labour bei den britischen Parlamentswahlen in zwei Jahren dafür büßen müssen. Doch ohne die schottischen Labour-Abgeordneten bekommt die Partei keine Unterhausmehrheit. Lässt er dagegen die SNP regieren, hat er bei Themen wie Atomwaffen-Stationierung, der lokalen Einkommensteuer und der schottischen Unabhängigkeit einen Dauerstreit am Hals.
Von einem Neuanfang, den Labour dringend benötigt, kann mit Brown an der Spitze keine Rede sein. Nach seiner Amtsübernahme wird er ein paar Minister gegen eigene Leute austauschen. Aber es bleibt derselbe Misthaufen. RALF SOTSCHECK