ERFOLGREICHER PROTEST VON SENIORINNEN IN FRIEDRICHSHAIN: Palisaden-Panther können bleiben

Die MieterInnen der Seniorenanlage in der Palisadenstraße 41 bis 46 in Friedrichshain können aufatmen: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit dem Eigentümer der Häuser eine Vereinbarung unterzeichnet, die sicherstellt, dass sie in den Senioren- und Behindertenwohnungen zu bezahlbaren Mieten bleiben können, wie Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) betont. Der Eigentümer hatte ihnen nach dem Wegfall der Anschlussförderung des Landes eine Verdoppelung der Miete angedroht. Das hätte für viele MieterInnen die Vertreibung bedeutet. Als „Palisaden-Panther“ waren die alten Leute zu einem festen Bestandteil der Berliner MieterInnenproteste geworden.

Die nun unterzeichnete Kooperationsvereinbarung schreibt die Miete für die bereits im Haus Wohnenden bei 7,60 Euro bis 8 Euro pro Quadratmeter netto kalt fest und sieht eine jährliche Steigerung entsprechend der Inflationsrate vor. Als besonderen Erfolg wertet Schulz, dass es auch in Zukunft in der Palisadenstraße keine Ferienwohnungen geben darf. Zudem behält der Bezirk weiterhin das Belegungsrecht für die für RollstuhlfahrerInnen ausgewiesenen Wohnungen. Die Mehrheit der frei werdenden Wohnungen kann allerdings künftig zu marktüblichen Preisen vermietet werden.

Eine Aktivistin der Friedrichshainer Initiative „Keine Rendite mit der Miete“ kritisiert, dass damit die Eigentümer doch noch Profite mit den Häusern machen können. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Halina Wawzyniak, die sich in den letzten Monaten für die Palisaden-Panther einsetzte, erklärte gegenüber der taz: Die MieterInnen hätten gezeigt, „dass man sich auch im hohen Alter und trotz körperlicher Gebrechen engagieren und lautstark wehren kann“. PETER NOWAK