EINE NEUE VERFASSUNG KANN BOLIVIEN BEFRIEDEN – DOCH ES FEHLT ZEIT: Schwieriges Vorbild Venezuela

In Bolivien vollbringen die sozialen Bewegungen der Indígena-Gruppen, Kokabauern und Gewerkschaften derzeit ein kleines Wunder: Sie verändern mit ihren Protesten das Land, ohne vorher die Macht übernommen zu haben. Allerdings haben ihre Demonstrationen auch eine Schattenseite: Sie lähmen das Land. Präsident Carlos Mesa hat daher richtig entschieden, indem er der Opposition nachgegeben und eine verfassungsgebende Versammlung einberufen hat.

Dieser Konvent erfüllt zwei Aufgaben: Zum einen wird er die Lage im Land beruhigen. Zum anderen braucht Bolivien die von den Demonstranten geforderte „Neugründung“ des Staates. Denn das Problem Boliviens ist nicht die Unregierbarkeit durch die Proteste, sondern es ist die soziale Situation im Land.

Seit jeher wird der Andenstaat von einer weißen Elite regiert. Ausländische Konsortien bauen die Bodenschätze ab, früher Gold und Silber, heute Gas und Öl. Der Reichtum des Landes wird außerhalb der Grenzen zu Geld gemacht. Die Verfassung des Landes dahingehend zu ändern, dass die Mehrheit der indigenen Bevölkerung mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen bekommt, ist der einzige Ausweg aus der politischen Krise. Aber in einer neuen Verfassung muss auch stehen, dass der Reichtum an Bodenschätzen des Landes der gesamten Bevölkerung zugute kommen muss, nicht nur einer Elite. Es gilt, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums neu zu regeln.

Einfach wird das nicht, das zeigt das Beispiel Venezuelas. Auch dieses Land ist reich an Rohstoffen, beherbergt aber eine mehrheitlich verarmte Bevölkerung. Mit einer neuen Verfassung wurde dort versucht, eine größere soziale Gerechtigkeit herzustellen. Dort lässt sich beobachten, wie schwierig es ist, eine nachhaltige Sozialpolitik umzusetzen, obwohl die Regierung derzeit aufgrund des hohen Ölpreises über viel Geld verfügt. Das Beispiel zeigt also, dass Bolivien selbst mit einer neuen, gerechteren Verfassung viel Zeit bräuchte, um die sozialen Unterschiede anzugleichen. Zeit aber hat in Bolivien niemand. INGO MALCHER