EILANTRAG VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT: Lärmgeplagte Kommunen gegen erweiterte Kommission

Drei Brandenburger Kommunen haben am Donnerstag den angekündigten Eilantrag gegen die Erweiterung der Fluglärmkommission vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht gestellt. Rechtsanwalt Franz Günter Siebeck sagte, Ziel des von ihm formulierten Antrags sei es, die für Montag geplante Sitzung der Kommission nicht stattfinden zu lassen. Dann solle vom Gericht geklärt werden, ob es rechtens sei, 15 neue Kommunen aufzunehmen. Siebeck vertritt die Stadt Ludwigsfelde sowie die Gemeinden Großbeeren und Blankenfelde-Mahlow. Er begründete den Antrag mit einer angeblich zu geringen Betroffenheit der Neumitglieder durch die vorgeschlagenen Flugrouten am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI). In der Kommission sollten diejenigen sitzen, die vom Lärm betroffen seien, nicht jene, die eine entsprechende Besorgnis haben.

Derweil haben sich elf Bürgerinitiativen im Streit über die Flugrouten am Großflughafen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsames Ziel sei es, die ursprünglichen Routenplanungen aus dem Planfeststellungsverfahren für den BBI zur „verbindlichen und alleinigen Grundlage“ für die Diskussion zu machen, teilte das Bündnis am Donnerstag mit. Den Angaben zufolge übernahm die CDU-Politikerin Sabine Bergmann-Pohl die Schirmherrschaft. In dem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ sind nun Gruppierungen aus Groß Ziethen, Kleinmachnow, Lichtenrade, Mahlow Nord, Potsdam, Rangsdorf, Stahnsdorf, Teltow, Zeuthen, Wannsee sowie die Initiative „Keine Flugrouten über Berlin“ vereint. Vor wenigen Tagen hatten bereits mehrere Initiativen, darunter der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB), ein Aktionsbündnis „BBI-Schönefeld 21“ ausgerufen. (dapd)