Dudel frei für die privaten Medien

Zum erwarteten Schlagabtausch haben Senatsparteien und Opposition bei der gestrigen Bürgerschaftsdebatte zum Landesmediengesetz ausgeholt. Während FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen als der Hauptverantwortliche für den Gesetzentwurf von einer „Weichenstellung für ein neues Denken in der Medienpolitik“ jubilierte, sprach SPD-Medienexperte Werner Dobritz lieber von einem „Rückfall in die medienpolitische Steinzeit“. Vor allem das Verschwinden des Offenen Kanals, den Freibrief für die Privatsender und die Entmachtung der Landesmedienanstalt warfen SPD und GAL dem Senat vor. Hamburg verabschiede sich, so Dobritz, damit aus der Gemeinschaft der Bundesländer: „Der Senat will den Offenen Kanal abschaffen, weil ihm seine Inhalte nicht passen“, resumierte der SPD-Mann. TAZ