Drohender Einbruch der Einnahmen: Ethik-Steuer, "um Austritte zu bremsen"
Der Ökonom Ulrich Blum schlägt eine Ethiksteuer vor, "um die Austrittswelle aus der Kirche bremsen". Konfessionslose bezeichnen das als "dreisten Vorschlag", die Hintergründe als "Weihnachtsmärchen".
BERLIN epd/taz | "Wer aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuer zahlt, sollte eine andere Abgabe an eine soziale Einrichtung wie das Rote Kreuz entrichten", sagte Blum (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) der Bild-Zeitung.
Blum schlägt deshalb eine Ethiksteuer "nach italienischem Vorbild" vor. Der Satz für diese Steuer könnte sieben Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer betragen. Dass diese Ethik- bzw. Kultursteuer in Italien von allen gezahlt wird und nicht nur von den Ausgetretenen, verschweigt Blum, genauso wie die deutlich niedrigere Höhe der italienischen Kultursteuer.
Der "Ethik-Steuer" schreibt Blum auch eine aus seiner Sicht positive Lenkungswirkung zu. Mit ihr könnte die Zahl der Kirchenaustritte möglicherweise gebremst und Trittbrettfahrerverhalten unterbunden werden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. "Schließlich nehmen auch Nicht-Kirchensteuerzahler häufig soziale Dienste oder Seelsorger in Anspruch", argumentierte Blum.
Dem widerspricht Rudolf Ladwig: "Märchen sind ja zu Weihnachten üblich", sagt der Sprecher des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). Die Zahl der Kirchenaustritte sei Anfang der 90er Jahre viel höher gewesen als heute.
Vor allem aber ist ist Ladwig wenig begeistert von der Behauptung, Nicht-Kirchensteuer-Zahler wären "Trittbrettfahrer". Ladwig: "Die Gehälter von Marx, Meißner und Mixa sind 100 Prozent subventioniert vom Staat". Auch die meisten sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser seien öffentlich finanziert." Von der Kirche würden "allerhöchstens noch die Krankenhauskapellen" bezahlt.
Von einer Ausnutzung der Kirchen durch Nichtkirchliche, so Ladwig, könne also gar keine Rede sein. Im Gegenteil ließen sich die Kirchen ihre inneren Angelegenheiten von der Allgemeinheit finanzieren. Anlässlich des Vorstoßes des "Kirchenlobbyisten Blum", so Ladwig, sollte man es auch mal anders herum sehen: "Wenn also vom Subventionsabbau die Rede ist, müsste man den Transfer in die Kirchen mal in den Blick nehmen.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rechnet wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr mit einem deutlichen Einbruch der Kirchensteuereinnahmen.
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