Drogen-Drehpunkt Bremen

■ CDU will dealende Kurden sofort abschieben und mehr Polizei einstellen

“Bremen entwickelt sich zum Drogen-Drehpunkt des Nordens“, warnte gestern der innenpolitische Sprecher der CDU, Ralf Borttscheller. Aus einem vertraulichen 6-Seiten-Papier vom August aus dem Stadt-und Polizeiamt, das der CDU zugespielt wurde, zitierte Borttscheller: “In Bremen ist der Heroinhandel fest in der Hand von Asylbewerbern kurdischer Abstammung“. Die alte Forderung der CDU: Kurdische Asylbewerber, die — nur in Bremen — auch nach abgelehntem Asylantrag wegen der politischen Verhältnisse in ihrem Heimatland geduldet werden, gehörten abgeschoben, und zwar auch ohne rechtskräftige Verurteilung. Borttscheller zeichnete das Bild der inzwischen schußbewaffneten, patriarchalisch organisierten Dealerringe, die als Familienclans aus bestimmten Dörfern Ostanatoliens nach Bremen kommen. 13 Kripo-Beamte für den Bremer Drogenhandel seien hoffnungslos überfordert, deshalb müsse der Einstellungsstop speziell für die Polizei aufgehoben werden.

Die Kripo kommt ohnehin nur an die Kleindealer heran. Und die tragen selten mehr als fünf Gramm Heroin bei sich, obgleich sie ihre Kunden dann aus Depots bedienen.

Mit deutlichem Mißfallen beschrieb Borttscheller: „Die kurzfristig Verhafteten sind dann bestens über ihre Rechte informiert, verweigern planmäßig die Aussage, und ein Anwalt steht ihnen mit Rat und Tat zur Seite! Festnahme und Freilassung geschehen praktisch im selben Atemzug, ein Frust für die Polizeibeamten.“ Daß auch ausländische Bremer das Recht haben, bis zu Beweis und Urteil nicht als schuldig betrachtet zu werden, wollte Borttscheller „nur bedingt“ gelten lassen; im Strafverfahren ja, aber in der Frage der Abschiebung nicht.

„Der Innensenator ist seinem Amt nicht gewachsen, sein Gewicht im Senat ist beinahe Null“, findet Borttscheller, „sonst würde er doch mit solchen Berichten für mehr Stellen bei seiner Polizei sorgen.“

Der Leiter der Drogen-Ermittlungsgruppe in Ostfriesland, Dieter Reiter, erklärte gestern gegenüber der taz, daß die weitaus meisten KunsumentInnen seiner Region inzwischen nicht mehr in Holland, sondern in Bremen ihren Bedraf deckten; der Preis sei hier eher niedriger, die Zollkontrolle entfiele, und: „Die Amsterdammer und Groninger Strafverfolgung ist nicht so zurückhaltend wie die in Bremen.“

Innensenator Sakuth hatte von dem internen Papier, das ein Sachbearbeiter der unteren Behördenebene als Erfahrungs- und Lagebericht von sich aus verfaßt hatte, im September eher zufällig erfahren: Die „Interessengemeinschaft lebenswertes Ostertor“ hatte bei Sakuth um ein Gespräch nachgesucht und dabei auch über dieses Papier sprechen wollen. Sakuths Pressesprecher Kleen bestätigte auf Anfrage: „Der Straßenhandel ist in allen Großstädten, auch in Bremen, fest in kurdischer Hand. Es ist aber wenig hilfreich, wenn mit der falschen Gleichung 'Ausländer = Drogenhändler' billiger Wahlkampf gemacht wird.“ Kurden, die nachweislich mit Drogen handeln, würden auch in Bremen abgeschoben. Bisher ist das in einem Fall geschehen.

S.P.