Doppelte Staatsbürgerschaft im Bundestag: Jeder nur einen Pass
In Deutschland lebende Ausländer müssen sich auch künftig für eine einzige Staatsbürgerschaft entscheiden, sobald sie volljährig sind. Der Bundestag lehnte einen Vorstoß der Opposition ab.
BERLIN dapd | Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Ausländerkinder in Deutschland wird es in der Regel auch künftig nicht geben. SPD, Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag im Bundestag mit Vorstößen, das sogenannte Optionsmodell abzuschaffen. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden.
"Diese Optionsregelung funktioniert nicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch wenn die SPD ihr 1999 zugestimmt habe, müsse sie jetzt "nachholen, was wir in der Vergangenheit schuldig geblieben sind". Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nannte die Regelung einen Fehler. Aber nur mit diesem Fehler habe das reformierte deutsche Staatsangehörigkeitsrecht durch den damals von der Union dominierten Bundesrat gebracht werden können.
Das Gesetz regelt, dass ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit neben der Staatsangehörigkeit der Eltern erhält, wenn sich ein Elternteil seit mindestens acht Jahren in Deutschland aufhält. Das Kind muss sich jedoch mit Eintritt der Volljährigkeit zwischen beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Fällt die Entscheidung nicht bis zum 23. Lebensjahr, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.
Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sprach jetzt im Bundestag von einer "Debatte zur Unzeit". Erst 2008 hätten die ersten Ausländerkinder das Alter für die Option erreicht. Sie hätten mit der Entscheidung noch Zeit bis 2013. Mayer plädierte dafür, die 3.000 bis 5.000 Betroffenen pro Jahr zu befragen und vor einer Gesetzesänderung die Evaluierung abzuwarten.
Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff argumentierte, wer beide Staatsbürgerschaften habe, werde "nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert". Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour widersprach vehement. Mit "Loyalitätsparanoia" werde man den Hunderttausenden von Menschen nicht gerecht, die in Deutschland schufteten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verwies auf den Fachkräftemangel in Deutschland und sagte, es gehe bei der Gesetzesänderung nicht um die "Gnade der Einbürgerung", sondern um knallharte deutsche Interessen.
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