■ Die Anderen: Die "Badische Zeitung" aus Freiburg schreibt zur CDU-Initiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft / Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" kommentiert / Die "Hamburger Morgenpost" attestiert Schäuble einen Fehlstart...
Die „Badische Zeitung“ aus Freiburg schreibt zur CDU-Initiative gegen die doppelte Staatsbürgerschaft: Es befremdet, daß der Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble, ein altgedienter Parlamentarier, mit einer außerparlamentarischen Opposition die Absichten der rot-grünen Regierung glaubte durchkreuzen zu können. Von seinem Vorstand mußte er sich belehren lassen, daß derart populistische Aktionen ausschließlich den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Gruppierungen zugute kämen. Nach einer Woche unergiebigen Streits hat Schäuble zu der vernünftigen Überlegung zurückgefunden, daß er der parlamentarisch gewählten Regierung nur im Parlament und nirgendwo sonst entgegentreten muß. Es erweist sich, daß die Kritiker recht behalten haben, die dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorhielten, er übernehme sich mit dem Doppelamt.
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ kommentiert: Nach der CDU-Klausurtagung in Königswinter sollen sich die Kreisverbände plötzlich Ideen für ausländerfreundliche Aktionstage einfallen lassen – Thema: „Bündnis für Integration“. Reichlich spät, nach heftigen inneren Debatten, ist die Partei des großen Europäers Helmut Kohl in die Kurve gegangen. Immerhin: Bei dem, was die Union jetzt plant, können und werden Rechtsextreme nicht mitmachen. Die Frage nach Sinn und Unsinn der ominösen Unterschriftenaktion aber bleibt. Nach rechts tendierende Wähler dürften sich von den neuen Formulierungen abgeschreckt sehen, und Rot-Grün-Anhänger werden Schäubles jüngsten Dreh als Heuchelei abtun. Was bleibt, sind nachdenkliche Leute der politischen Mitte. Nur ist gerade dieser Kreis am wenigsten durch ausgelegte Unterschriftenlisten mit vorgestanzten Formeln zu beeindrucken.
Die „Hamburger Morgenpost“ attestiert Schäuble einen Fehlstart als Oppositionsführer: Doch neue Inhalte sucht man vergebens. Das Programm „Mitten im Leben“, mit dem sich die CDU als modernste der Parteien anpreist, bietet alten Wein in neuen Schläuchen, der aus der Ära Kohl übriggeblieben ist, weil die FDP ihn nicht mittrinken wollte. Die Kampagne gegen die Doppelstaatsbürgerschaft ist das beste Beispiel. Schäuble glaubt, eine Mehrheit der Bürger hinter sich zu haben, und merkt nicht, daß er sich von der CSU an den Rand drängen läßt. Die Kampagne wird schon deshalb zum Flop werden, weil die rot-grüne Koalition ihr die Spitze nehmen wird. Nach der
Hessen-Wahl am 7. Februar wird man sie still-
schweigend beerdigen. Schröder mag nicht so strahlend sein wie Tony Blair. Aber die CDU muß aufpassen, daß sie nicht einen ähnlichen Weg geht wie ihre britische Schwesterpartei: in die Bedeutungslosigkeit.
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