Die neue Teilung Europas: Eigenheimboom in Spanienaus Madrid REINER WANDLER

Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato kann zufrieden sein. Das Haushaltsdefizit für 2003 wird bei 0,4 Prozent liegen. Im nächsten Jahr will er gar einen nahezu ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die seit 1996 regierenden Konservativen senkten die Steuern und regten damit den Konsum an. Das wiederum schuf Arbeitsplätze, was die Staatskassen von hohen Sozialausgaben befreite und im Endeffekt für mehr Steuereinahmen sorgte. Am besten funktioniert in Spanien – wo 82 Prozent der Bevölkerung eine Eigentumswohnung besitzen – derzeit die Bauwirtschaft. Sie streicht Rekordgewinne ein und sorgt dafür, dass Rato auch dieses Jahr trotz europaweiter Krise ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent vermelden kann.

Doch wer den Haushalt von der Ausgabenseite her untersucht, konstatiert eine soziale Schräglage. Brachte Spanien 1993 noch 24 Prozent seines BIP für Sozialleistungen auf, sind es mittlerweile nur noch 19,1 Prozent. Das Land auf der iberischen Halbinsel ist in dieser Hinsicht neben Irland Schlusslicht in Europa. Wartelisten in Krankenhäusern und eine zunehmende Privatisierung der schulischen Ausbildung sind unter anderem die Folge. Auch die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen gingen stark zurück. Viele der Projekte, die dennoch ausgeführt werden, können mit EU-Geldern rechnen. Spanien erhält in den Jahren 2000 bis 2006 57 Milliarden Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds und ist damit der größte Nettobezieher der EU.

Im Nachbarland Portugal möchte man die Erfolgsrezepte der Spanier kopieren. Der konservative Regierungschef José Durao Barroso verspricht die Steuern zu senken. Er hofft, dass dies wie in Spanien höheren Konsum und niedrigere Arbeitslosigkeit nach sich zieht.

Doch in diesem Jahr dürfte dies kaum mehr helfen. Zwar spricht die Regierung von einem Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent, doch Experten glauben schon lange nicht mehr daran. Denn um dies zu erreichen, dürfte sich Portugal in der zweiten Jahreshälfte um keinen weiteren Cent verschulden. So wird Lissabon aller Voraussicht nach auch dieses Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Bereits im letzten Jahr meldete Portugal ein Defizit von 4,1 Prozent nach Brüssel.