Die libanesische Lösung : KOMMENTAR VON GEORG BALTISSEN
Es gibt einen Weg, den Krieg im Libanon zu beenden. Das ist die gute Nachricht. Der Beschluss der libanesischen Regierung, eine eigene Stabilisierungstruppe von 15.000 Mann im Süden des Landes zu stationieren, könnte einen Durchbruch bei den Beratungen im Sicherheitsrat bewirken.
Dieser Beschluss erfüllt eine grundlegende Forderung der internationalen Gemeinschaft – nämlich, die staatliche Souveränität auf den gesamten Libanon auszudehnen und die exklusive Hisbollah-Herrschaft im Südlibanon zu beenden.
Dass selbst die Hisbollah-Minister diesem Beschluss zugestimmt haben, könnte Israel als Erfolg seiner Militäroffensive werten. Bei einer solchen Interpretation könnte sich Jerusalem aus dem Libanon zurückziehen, ohne sein Gesicht zu verlieren, und erst einmal abwarten, ob die libanesische Armee die ihr übertragene Kontrolle wirksam ausübt. Die Hisbollah könnte ihrerseits eine solche Entscheidung als Geste der Verantwortung gegenüber dem gesamten libanesischen Volk ausgeben. Als militärischer Verlierer stünde sie jedenfalls nicht da. Die von den USA und Israel geforderte Entwaffnung der islamistischen Organisation müsste freilich vertagt werden. Diesen Preis kann die Hisbollah allemal verlangen, auch wenn ihr die israelische Kriegsmaschinerie in den nächsten Tagen noch sehr zusetzen wird.
Offen ist nur, ob die USA, Israel und die EU auch bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Nach fast 30 Tagen Krieg dürfte jedoch sowohl der US-Regierung als auch der EU allmählich dämmern, dass die Gefahr einer regionalen Eskalation wächst. Und dass die weltweite Empörung über den Unwillen der Amerikaner und Europäer, diesem Krieg endlich Einhalt zu gebieten, unabsehbare Folgen für die zukünftige Stabilität der Region haben könnte.
Es ist blamabel genug für die EU, dass erst ein Vorschlag von arabischer Seite und eine Vetodrohung Moskaus die Chance auf eine angemessene Resolution des Sicherheitsrates und eine praktikable Waffenruhe bieten. Die bloße Aussicht, vorerst keine eigenen Truppen in das nahöstliche Minenfeld schicken zu müssen, sollte das Umdenken in Berlin, London und Paris freilich beschleunigen.