■ Die anderen: "El Mundo", "ABC", "Salzburger Nachrichten", "Le Figaro", "Quest-France" zu den sächsischen Landtagswahlen und der Zukunft von Rot-Grün
El Mundo (Madrid) zu den sächsischen Landtagswahlen und der Zukunft von Rot-Grün: Für Schröder gilt jetzt die Devise „Blut, Schweiß und Tränen“. Der Kanzler hat bis 2002 Zeit zu zeigen, dass man mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik die Probleme besser löst als mit dem Anhäufen von Schulden. Er kann es noch schaffen.
ABC (ebenda) meint: Schröder hatte nie ein politisches Programm. Noch als Kanzler trat er in der Presse wie ein Model auf. Es war wohl nicht angebracht, für 2.000 Mark teure Jacketts zu werben, wenn vier Millionen Deutsche arbeitslos sind.
Die Salzburger Nachrichten schreiben: Die Regierungsparteien haben allen Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Sie haben zwar ein Sparpaket geschnürt, dessen Notwendigkeit kaum jemand bestreiten will. Doch die Führungsmannschaft um Kanzler Gerhard Schröder hat versäumt, die notwendigen harten Sparmaßnahmen mit einer politischen Botschaft zu versehen. Den anderen großen Fehler machte die SPD mit dem Schwenk zu einem populistischen Kurs, der Wirtschaftskompetenz vorspiegeln soll. Dazu war es offenbar notwendig, die durchaus vorhandene soziale Kompetenz der Partei in den Hintergrund zu rücken.
Le Figaro (Paris) sieht eine Große Koalition heraufziehen: Der Kanzler muss feststellen, dass auch die Grünen mit jeder Wahl schwächer werden. Die Jungwähler ziehen die Christdemokraten vor. Es wird gemunkelt, dass der französische Premier die Schwierigkeiten Schröders aufmerksam verfolgt. In Paris wird ungefähr die gleiche Politik gemacht wie in Deutschland, aber ohne dass man das zugibt. Derzeit protestiert die französische Linke von Zeit zu Zeit und schläft dann wieder ein. Was kann Schröder machen? Nicht viel, außer vielleicht eine Große Koalition einzufädeln. Darüber wird in manchen Berliner Köpfen intensiv nachgedacht.
In Ouest-France (Rennes) kommentiert der Politikwissenschaftler Alfred Grosser: Viele Bürger der neuen Länder fühlen sich diskriminiert und herabgewürdigt. Dabei haben sie den größten Wohlstand von allen Ländern im ehemaligen Machtbereich der UdSSR. Die Gehälter sind noch nicht auf Westniveau, aber sie stiegen stärker als die Produktivität, was im Übrigen die Zukunft belastet. Gerhard Schröder ist wegen seiner Unfähigkeit, mit den Ex-DDR-Bürgern einen Dialog aufzunehmen, mitverantwortlich für seine Niederlage. Aber vor allem die PDS-Wahlerfolge bedeuten zunehmend eine Schwächung und Destabilisierung unseres Partnerlandes.
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